«Mit dem Urteil, dass die Einrichtungsbezogene Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, weil der Schutz vulnerabler Gruppen als höherwertigeres Rechtsgut anzusehen sei, als die körperliche Unversehrtheit des Menschen, wurde das im Grundgesetz garantierte Recht ausgehebelt.»

«Das Verfassungsgericht hat damit seine eigentliche Funktion aufgegeben und sich zum Erfüllungsgehilfen von Lobbygruppen und Politik gemacht.»

«Wenn eine demokratische Instanz ihre Funktion nicht mehr erfüllt, muss sie erneuert werden, damit Demokratie und Rechtsstaat nicht nachhaltig beschädigt und damit außer Kraft gesetzt werden.»

Anmerkung: Das Urteil zum Klimaschutzgesetz sehe ich etwas anders als die Autorin Lengsfeld. Das Verfassungsgericht hat sich zwar beim Klimaschutzgesetz sehr weit hinausgewagt, aber immer noch innerhalb des legalen Rahmens. Das Urteil zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist dagegen auch nach Meinung vieler Rechtsexperten und Verfassungsrechtler ein extrem krasses Fehlurteil. Auch die übliche Verfahrensweise, Verfassungsbeschwerden willkürlich zuzulassen oder ganz überwiegend mehrheitlich nicht zuzulassen, ist eines Rechtstaats unwürdig.

https://reitschuster.de/post/das-verfassungsgericht-als-grundrechtsschaffende-gewalt/