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«„unsere Justiz wird vergiftet durch schleichende Politisierung, gefährliche Moralisierung und falsche Emotionalisierung.“ Der das schreibt, muss es wissen: Jens Gnisa ist Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und war bis 2019 Vorsitzender des Deutschen Richterbunds. Mehr und mehr werden Gesetze seiner Beobachtung nach als Steuerungsfunktion zur Umsetzung eines politischen Willens behandelt. Gesetze ermöglichen also den Zugriff des Staates, statt die Freiheit des Bürgers zu sichern. Beispiele: die Corona-Verordnungen und die Heizungspläne der Ampelregierung. Die Bürger werden dabei eher als Gefahr für ein übergeordnetes Ziel angesehen, deren Verhalten in den Griff gebracht werden muss. Der Staat richtet sein Handeln nicht am Bürger, sondern an höheren Zielen wie Klima, Pandemie oder Menschlichkeit aus.
Der Staat misstraut also mehr und mehr seinen Bürgern. Moral und Emotionen gewinnen in der Gesellschaft die Oberhand. Doch das gefährdet, so Gnisa, die Grundlagen unseres Rechtsstaats und überfordert das Justizsystem. Für ihn ist das Justizsystem mittlerweile nicht mehr recht, nur noch billig.»
