Schurkenstaat USA: Greenpeece wegen freier Meinungsäusserung zu einer Zahlung von 660 Mio. Dollar verurteilt

«In einem Rechtsstreit zwischen Greenpeace USA und dem Ölkonzern Energy Transfer (ET) um das Recht auf freie Meinungsäußerung hat eine neunköpfige Jury in Nord-Dakota die Umweltschützer zu einer Zahlung von 660 Millionen US-Dollar verurteilt. Der Grund: Greenpeace USA hatte sich mit einem Protest von lokalen Gruppen gegen eine Ölpipeline von ET solidarisch erklärt. Das Urteil in dem umstrittenen Slapp-Verfahren (Strategic Lawsuit against Public Participation) kam nach einem dreiwöchigen Prozess zustande. Slapp-Klagen nutzen rechtliche Mittel wie Forderungen auf Schadensersatz systematisch, um kritische Stimmen aus der Öffentlichkeit zu drängen.»

https://presseportal.greenpeace.de/248137-stellungnahme-zur-erstinstanzlichen-entscheidung-gegen-greenpeace-usa-auf-schadenersatz-in-millionenhohe