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«Gleichwohl muss ich ebenfalls konstatieren, dass es für mich nicht akzeptabel ist, wenn grundlegende Daten, die das Robert-Koch-Institut gesetzlich zu erheben verpflichtet ist, nach nunmehr über zweieinhalb Jahren Pandemie noch nicht vorliegen. Dass am Tag der Beschlussfassung noch immer unklar ist, wie hoch der Immunisierungsgrad in der Bevölkerung ist oder wie viele der vom RKI als Corona-Tote Ausgewiesenen auch tatsächlich an Covid-19 gestorben sind, ist völlig unverständlich.»
«Die in der 11. Stellungnahme des „ExpertInnenrates der Bundesregierung zu Covid-19“ vom 8.Juni 2022 (!) festgehaltenen Forderungen zur Datenerhebung und -analyse wurden nicht oder nur unzureichend umgesetzt.»
«Wegen der desaströsen Datenlage (/politik/deutschland/plus240002833/Corona-Dievielen-Ungereimtheiten-bei-den-Impfdaten-des-RKI.html) müssen wir daher auf Meldungen aus der Praxis zurückgreifen. Zu lesen ist dabei, dass auf manchen Krankenstationen offenbar seit Monaten keine Covid-19-Patienten mehr gezählt wurden. Hiervon berichtete beispielsweise der Lungenfacharzt Dr. Thomas Voshaar vom Krankenhaus Bethanien Moers am 9. August 2022 im „Deutschlandfunk“. Ähnlich äußerte sich Marina Dorsch vom Helios-Klinikum Krefeld gegenüber „rp-online“ am 2. September 2022. Sie sagte: „Der letzte Todesfall bei uns, der eindeutig auf das Corona-Virus zurückzuführen ist, liegt bereits Monate zurück.“ Sämtliche Versuche meinerseits, diese fraglos relevanten Daten vom Bundesgesundheitsministerium zu erhalten, laufen seit Monaten ins Leere.»
«Anzunehmen ist vor diesem Hintergrund, dass die vorherrschende Omikron-Variante eine grundlegend neue Bewertung der Gefährdungslage nötig macht. Sollten die bei WELT am 27.August 2022 dargelegten Berechnungen von Professor Matthias von Herrath (/politik/deutschland/plus240694035/Corona-Das-Massnahmen-Gebaeude-war-auf-Sand-gebaut.html), Immunologe am La Jolla Institute, Kalifornien, stimmen, wonach die Gesamtsterblichkeit der Omikron-Stämme bei 0,015 bis 0,045 Prozent liegt, stellt sich die entscheidende Frage, ob eine Covid-Erkrankung mittlerweile im Rahmen eines allgemeinen Lebensrisikos einzuordnen ist.»
«Zu dieser Einschätzung kommt jedenfalls eine Reihe von europäischen Nachbarstaaten. Warum die deutsche Pandemiepolitik eine Art Sonderweg in Europa beschreitet und dabei nicht erkennbar „erfolgreicher“ ist, ist nicht ausreichend klar.»
«Nichtnachvollziehbar ist ferner, warum die Maskenpflicht im Flugzeug entfällt – was ich ausdrücklich richtig finde –, während zugleich aber die Maskenpflicht im Fernverkehr beibehalten, ja sogar durch die FFP2-Maskenpflicht verschärft wird.»
«Der gewichtigste Punkt ist jedoch für mich, dass weiterhin Einschränkungen bei den Schülerinnen und Schülern möglich sind. Potenzielle Masken- und Testpflichten in Schulen (/politik/deutschland/article240684757/Lehrermangel-So-prekaer-wie-im-Momentwar-die-Situation-an-unseren-Schulen-noch-nie.html) lehne ich ab, weil die Kollateralschäden dieser Eingriffe aus meiner Sicht politisch und gesellschaftlich nichtverantwortbar sind. Vor allem die in § 28b Abs. 3 IfSG vorgesehene Regelung überschreitet für mich diejenige rote Linie, die ich auch aus Koalitionsräson nicht zu übertreten bereit bin, zumal mittlerweile wissenschaftlich bestätigt ist, dass Maskenpflichten in Schulen keinen signifikanten infektiologischen Dämpfungseffekt haben.»
«Mir ist bewusst, dass politische Kompromisse auch schmerzhaft sein können. In einer Koalition muss sich in politischen Beschlüssen jede Seite angemessen wiederfinden können. Beschlüsse, die aber meine persönlichen politischen Grenzen überschreiten, kann und werde ich aus Gewissensgründen nicht mittragen. In der Gesamtabwägung stimme ich daher in diesem konkreten Falle mit Nein.»
Anmerkung: Zwar sind die Argumente von Kubicki glasklar und unwiderlegbar, allerdings spielt dies in einer Kakistokratie keine Rolle. In der Kakistokratie herrscht der Irrsinn und kaum jemandem fällt es auf oder stört es.
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Das Gesundheitsministerium unter Lauterbach erhebt keine notwendigen Daten oder verheimlicht diese, damit Lauterbach seinen Irrsinn weiter verfolgen und damit seinen Ministerposten behalten kann!
