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«Aber es gehe darum, was er tatsächlich gemacht habe. Und das sei nichts anderes, als was Zeitungen wie die New York Times oder die Washington Post auch schon taten. Das sagt die demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Rashida Tlaib. Ein Brief, für den sie im Kongress Unterschriften sammelt, und den sie dem US-Generalstaatsanwalt übergeben möchte, hat Intercept kürzlich publik gemacht.»
«Die Anklage gegen Julian Assange bedroht die Pressefreiheit, weil viele der in der Anklage beschriebenen Handlungen routinemässig von Journalisten begangen werden – und von ihnen begangen werden müssen, um die Arbeit zu tun, die die Öffentlichkeit von ihnen erwartet […] Sie erhalten und veröffentlichen Dokumente, welche die Regierung als geheim einstuft. Unserer Ansicht nach könnte ein solcher Präzedenzfall diese üblichen journalistischen Praktiken kriminalisieren.»
«Die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange wegen der Ausübung journalistischer Tätigkeiten schmälert die Glaubwürdigkeit der USA als Verteidiger dieser Werte erheblich. Sie untergräbt das moralische Ansehen der USA auf der Weltbühne. Sie erlaubt autoritären Regierungen, sich auf die strafrechtliche Verfolgung von Assange berufen zu können (und dies auch tun), um nachweisbare Kritik an ihrer Menschenrechtsbilanz zurückzuweisen […]»
«Die Strafverfolgung von Assange ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Herausgeber wahrheitsgemässer Informationen auf der Grundlage des Spionagegesetzes angeklagt wurde. Die strafrechtliche Verfolgung von Assange schafft nicht nur einen rechtlichen Präzedenzfall, nach dem Journalisten oder Verleger strafrechtlich verfolgt werden können, sondern auch einen politischen. In Zukunft könnten die New York Times oder die Washington Post strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie wichtige Informationen auf der Grundlage geheimer Dokumente veröffentlichen. Oder, was für die Demokratie ebenso gefährlich ist, sie könnten aus Angst vor strafrechtlicher Verfolgung auf die Veröffentlichung solcher Geschichten verzichten.»
«Jeder Tag, an dem die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange fortgesetzt wird, ist ein weiterer Tag, an dem unsere eigene Regierung unnötigerweise unsere eigene moralische Autorität im Ausland untergräbt und die Pressefreiheit im Rahmen des Ersten Verfassungszusatzes im Inland zurückschraubt.»
Anmerkung: Meinen allergrössten Respekt vor Rashida Tlaib und ihren Kollegen. Gleichgültig was auch geschehen mag, die USA haben ihre moralische Glaubwürdigkeit auf Jahre hinweg verloren.
