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«Mit dem gleichen Tenor winkte der 1. Senat am 19. Mai 2022 auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht durch. Auch hier referiert er die Meinung von „sachverständigen Dritten“, den gleichen, auf die sich auch die Bundesregierung stützte. „Zur Prävention“, fasst der Senat deren Expertise in seinem Beschluss zusammen, „stünden gut verträgliche, hochwirksame Impfstoffe zu Verfügung. Impfungen schützten nicht nur die geimpfte Person selbst, sondern reduzierten gleichzeitig die Weiterverbreitung der Krankheit. Geimpfte und genesene Personen würden seltener infiziert und somit auch seltener zu Überträgern des Virus. Die insoweit vom Gesetzgeber ermächtigte Bundesregierung bündelt den für eine sachgerechte Bewältigung dieser Herausforderungen erforderlichen Sach- und Fachverstand. Auch kann sie durch auf gesetzlicher Grundlage installierte sachverständige Beratung besonders schnell beurteilen, welche Anforderungen im Sinne eines ausreichenden Immunschutzes an einen Impf- oder Genesenennachweis zu stellen sind. Denn mit dem Robert Koch-Institut und dem Paul-Ehrlich-Institut sind ihr mit spezifisch wissenschaftlicher Fachkompetenz ausgestattete selbständige Bundesoberbehörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit zugeordnet, die insoweit besonders geeignet sind, hoch dynamische Veränderungsprozesse nachzuvollziehen und zu bewerten.“ Auch hier also: Die Regierung weiß schon, was nötig ist. Und Bundesbehörden, die ihr unterstehen, bescheinigen ihr das auch. Causa finita.»
Anmerkung:
Dem «Klimaurteil» des Bundesverfassungsgerichts stimme ich zwar weitestgehend zu, wobei allerdings die inhaltliche Begründung so schlecht ist wie die Aussagen der meisten Klimawissenschaftler. Die Hauptursache des Klimawandels, Tierzucht, Tierindustrie und Tierprodukte, fehlen vollständig. Das ist deshalb so absurd, weil ohne eine weltweit vegane Ernährung das Klima nicht zu retten ist.
Die Corona-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind an desolater Inkompetenz nicht zu übertreffen. Die kuriosen und falschen Begründungen des BVG sind im Zitat oben und im Artikel unten nachzulesen. Dem Robert Koch-Institut und dem Paul-Ehrlich-Institut «wissenschaftliche Fachkompetenz» zuzuschreiben, ist völlig daneben.
Es fehlt in der Tat an herausragenden Verfassungsrichtern, so wie es der ehemalige Präsident des BVG Hans-Jürgen Papier war.
