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«Der „Kampf gegen rechts“ ist in erster Linie ein Kampf gegen die Oppositionspartei AfD. Dieser Kampf wird im Wahljahr 2024 von SPD, Grünen, der Linken, aber auch von Vertretern der CDU/CSU und der FDP mit großer Vehemenz, um nicht zu sagen Erbitterung, geführt. Große Teile der Medien und der Zivilgesellschaft wollen diesen Kampf nicht allein den anderen Parteien überlassen, sondern erklären ihn zur gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung. Es geht um nicht weniger als „unsere Demokratie“, deren Existenz von einer Partei, die auch in den östlichen Bundesländern von einer eigenen parlamentarischen Mehrheit deutlich entfernt ist, offensichtlich akut bedroht wird. Auch die Evangelische und die Katholische Kirche wollen da nicht zurückstehen und haben sich mit voller Wucht in diese Schlacht geworfen.»
«Für den Verfassungsschutz gilt offenbar: Wer die Regierung in einer Weise kritisiert, die der Verfassungsschutz für unangemessen erachtet, weil sie dem „Vertrauen in die Regierung“ abträglich ist, ist ein Verfassungsfeind.»
«Der Verfassungsschutz greift mit seiner Bewertung der AfD als „erwiesen rechtsextrem“ gravierend in den demokratischen Wettbewerb der Parteien und damit in die demokratischen Willensbildungsprozesse selbst ein und kann keine Begründung liefern, die auch nur ansatzweise überzeugen könnte. Würde die Antifa einen solchen Text als „Dossier“ über die AfD liefern, müsste man nicht überrascht sein. Niemand würde sich wundern, dass er durch und durch tendenziös ist und die Autoren in methodischer und verfassungsrechtlicher Hinsicht ihrem Gegenstand offenkundig nicht gewachsen sind. Aber wenn ein staatliches Amt mit über 100 Mitarbeitern, darunter vielen Juristen, einen solchen Text verantwortet, dann ist das nicht nur ein rechtsstaatliches Problem.»
Anmerkung: Eine aus meiner Sicht sehr gute Analyse des Richters Matthias Guericke, obwohl ich bekennen muss, dass ich die AfD wegen ihrer extrem tierfeindlichen und antiveganen Haltung verachte. Ich verkenne dabei auch nicht, dass die AfD während des Corona-Irrsinns die einzige Partei war, die den Irrsinn nicht mitgemacht hat und ihn sogar bekämpft hat. Alles das versuche ich sehr differenziert zu betrachten und zu würdigen. Auch kann ich bei der AfD weder verfassungsfeindliche noch antidemokratische Tendenzen erkennen, obwohl die Partei sicher einige «seltsame Typen» in ihren Reihen hat. Allerdings scheinen mir die «seltsamen Typen» in den anderen Parteien deutlich überrepräsentierter zu sein. Daher ist es auch kein Wunder, dass man bei der gegenwärtigen Ampelregierung von der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten spricht und die Bezeichnung Kakistokratie perfekt passt.
Wenn eine Partei demokratisch gewählt wurde, dann respektiere ich als Demokrat das, auch wenn mir die Partei nicht gefällt. Die etablierten Parteien im Bundestag versuchen dagegen, die demokratisch gewählte AfD mit verfassungsfeindlichen und undemokratischen Mittel zu bekämpfen und zu vernichten.
