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«Dem RKI kommt weiterhin eine zentrale Rolle bei der Entscheidung über neue Corona-Maßnahmen zu. Dabei ist die Behörde stark von der Politik abhängig. Und wie ihr jüngster Monatsbericht erneut zeigt, arbeitet sie höchst intransparent. Es wird Zeit für eine Neubewertung.»
«Denn beim RKI handelt es sich rechtlich gesehen um eine weisungsabhängige Behörde, die dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) und seinen Anordnungen unterstellt ist. Der Minister ist dadurch in der Position, die Veröffentlichung politisch unliebsamer Studien durch das RKI zurückzuhalten, oder kann Projekten zur Verbesserung der Datenlage die Freigabe verweigern.»
«Umso problematischer ist das Ausmaß, in dem sich Gerichte zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen auf die Einschätzung des RKI stützen.»
«Als Lösung sind daher nur zwei Optionen denkbar: Entweder wird die politische Identität des RKI in Zukunft klar kommuniziert und seine Rolle bei der Entscheidung über Grundrechtseingriffe entsprechend reduziert. Oder die Regierung setzt das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, das RKI in seiner wissenschaftlichen Arbeit weisungsungebunden zu machen, endlich um.»
