DR. MED.
HENRICH STIFTUNG
www.dr-med-henrich.foundation

Rechtsanwalt Sebastian Lucenti: «Evidenz- und maßlose staatliche Grundrechtseingriffen mit multiplen Folgeschäden»

«Noch alarmierender ist, dass die politischen Akteure unter Verletzung des Kernbereichs des Grundrechts auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung des Einzelnen offenbar bereit waren, wie der Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 03.12.2021 zeigt, von den zuvor ausgeloteten Möglichkeiten einer zwangsweisen Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht auch im Wege der Verwaltungsvollstreckung Gebrauch zu machen. Hierbei wurden u. a. die mehrfache Verhängung von Zwangsgeldern von bis zu 25.000,00 € und die Ausübung des unmittelbaren Zwangs gegenüber Ungeimpften in Betracht gezogen, der nach Maßgabe der Regelungen zur Verwaltungsvollstreckung als letztes Mittel auch die Einwirkung auf Personen durch Gewalt, Hilfsmittel oder Waffen sowie Ersatzzwangshaft einschließt.»

 

https://www.cicero.de/innenpolitik/der-verlorene-kompass-in-der-corona-krise

 

https://assets.cicero.de/2023-08/RA%20Lucenti_Gastbeitrag%20Presse_Endfassung.pdf