«Die Politik hörte nicht auf die Wissenschaft. Sie bestellte die passenden „wissenschaftlichen“ Stellungnahmen, Begründungen und Modellrechnungen, um ihre Grundrechtseingriffe zu legitimieren. Ein wichtiger Baustein in dieser Strategie war das Robert-Koch-Institut (RKI). Es hatte ein makelloses Image in der Öffentlichkeit.»

«Schon früh gab es Kritik am anmaßende Wissenschaftsanspruch der Coronapolitik. Der Kern von Wissenschaft ist die kontroverse Diskussion. Weil abweichende Meinungen und Vorschläge verdrängt, stigmatisiert und ausgegrenzt wurden, war früh klar, dass es bei Corona gerade nicht um Wissenschaft, sondern um Politik ging. Coronapolitik als wissenschaftsbasierte Politik – das war ein großer Etikettenschwindel.»

«In der Coronakrise ging die Justiz mit dem RKI eine unheilige Allianz ein… Die Richter haben die Risikoeinschätzungen des RKI unkritisch übernommen. Sie haben es wie einen unabhängigen Sachverständigen behandelt. Was für ein folgenschwerer Fehler!»

«Was bedeutet das für die zahllosen Urteile aus dieser Zeit, die sich auf das RKI gestützt haben? Sie gehen an einem entscheidenden Punkt von falschen Tatsachen aus. Deshalb sind sie im Ergebnis auch juristisch falsch. Viele Corona-Urteile sind – man muss es so sagen – Fehlurteile.»

«Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat denselben Fehler gemacht.»

«Das Verhalten der Gerichte ist fatal für die Justiz und den Rechtsstaat. Gerichte sind nur sinnvoll, wenn sie unabhängig sind. Deshalb garantiert der Rechtsstaat den Gerichten auch völlige Unabhängigkeit. Aber rechtliche Unabhängigkeit und Freiheit allein reichen natürlich nicht. Richter müssen auch Persönlichkeiten sein, die diese Freiheit nutzen. Wenn keine innerlich unabhängigen Richterpersönlichkeiten mit Rückgrat und Zivilcourage im Gericht sitzen, nützt die rechtlich garantierte Unabhängigkeit des Gerichtes nichts. Dann treffen Richter keine mutigen Entscheidungen, die dem übergriffigen Start in den Arm fallen. Dann sind ihre Urteile vorsichtig, ängstlich und vom Bemühen gekennzeichnet, nicht anzuecken. Das ist es, was wir in der Pandemie gesehen haben. Dem Ansehen der Justiz und dem Vertrauen in den Rechtsstaat hat das schwer geschadet. Deshalb braucht es eine schonungslose und kritische Aufarbeitung der Rolle, die die Justiz in der Pandemie gespielt hat. Nur wenn Fehler aufgeklärt und eindeutig benannt werden, kann es (vielleicht und hoffentlich) gelingen, das Vertrauen in die Justiz und den Rechtsstaat wieder zu beleben.»

https://www.cicero.de/innenpolitik/rki-files-und-die-justiz-urteile-mit-makel