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«Der heutige Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat noch als einfacher Bundestagsabgeordneter öffentlich versichert, die Impfungen, in denen Kritiker lediglich eine Gen-Therapie sehen, seien nebenwirkungsfrei. Er hatte nicht nur auf Twitter gefragt, „weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann“. In der ARD bei „Anne Will“ hatte er noch nachgelegt und vor einem Millionenpublikum gesagt, man müsse immer wieder vermitteln: „Die Impfungen sind halt mehr oder weniger nebenwirkungsfrei. Das muss immer wieder gesagt werden.“»
«Alle Ärzte, die ich dazu befragte, bestätigten dies: Die Aussagen von Lauterbach seien hochgradig falsch, unseriös und kein Arzt könne guten Gewissens so etwas behaupten.»
«Der Anwalt Markus Haintz, seit langem aktiv gegen die Corona-Politik, hat nun vor dem Landgericht Ellwangen gegen die Aussagen des Ministers einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt. Mit dem Vorwurf, der jetzige Minister würde Fakenews verbreiten. Doch das Gericht erkannte in der Behauptung des Gesundheitsministers, die Impfung gegen Corona sei nebenwirkungsfrei, kein Vergehen, wie Haintz auf seiner Twitter-Seite berichtet.»
«Doch während Äußerungen von Impf-Gegnern häufig in sozialen Netzwerken (und auch vor Gerichten) geahndet und bestraft werden, decken die Richter nun die falsche Behauptung Lauterbachs, die Impfung sei ohne Nebenwirkungen, unter dem Mantel der freien Meinungsäußerung.»
«Bitter, wie Gerichte in Deutschland heute Gesinnungsjustiz üben und willfährige Vollstrecker der Politik sind – auch um den Preis, sich selbst und eben diese Politik wie in dem hier geschilderten Fall zu entlarven.»
Anmerkung: Ob die beteiligten Richter Rechtsbeugung begehen oder nur gnadenlos dumm sind, das kann ich nicht beurteilen. Beurteilen kann ich aber, was der Unterschied zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung ist. Tatsachen lassen sich mithilfe von Beweisen als objektiv wahre oder unwahre Behauptungen bestimmen. Ob Nebenwirkungen auftreten, kann objektiv mittels Beweise geklärt werden. Somit sind die Äusserung von Lauterbach, die gentechnischen Experimentalimpfungen seien «nebenwirkungsfrei», objektiv falsche Tatsachenbehauptungen. Das besonders Perfide ist aber in diesem Fall, dass eine falsche Tatsachenbehauptung über eine gefährliche medizinische Massnahme gemacht wurde, die die Menschen getäuscht hat. Diese Menschen haben sich dann impfen lassen. Viele haben schwere Nebenwirkungen erlitten, sind zu Krüppeln geworden oder sind gestorben. Dass eine Schurken-Justiz dies duldet und fördert, ist ein wirklicher Skandal, auch wenn er inmitten einer Kakistokratie stattfindet.
