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«Darüber hinaus hat die Trump-Administration fast alle völkerrechtlich verbindlichen Bestimmungen sowie Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates und der Generalversammlung zum Konflikt Israel-Palästina missachtet oder sogar ausdrücklich für obsolet erklärt.»
«Das Vorgehen der USA in den vier Jahren der Trump-Administration stiess bei den übrigen 192 UNO-Mitgliedern, beim Generalsekretär oder beim Internationalen Gerichtshof kaum auf Widerspruch oder gar Widerstand. Das verstärkte den Eindruck, der auch schon lange vor dem Antritt der Trump-Administration weltweit vorherrschte: Keiner anderen Herausforderung gegenüber ist die UNO so handlungsunfähig und hilflos wie angesichts des Nahostkonflikts.
Und das schon mindestens seit dem Sechstagekrieg vom Juni 1967, in dessen Ergebnis Israel die für einen palästinensischen Staat vorgesehene Westbank, den Gazastreifen sowie Ostjerusalem eroberte und bis heute völkerrechtswidrig besetzt. Dabei missachten die israelischen Regierungen seit über 50 Jahren sämtliche Beschlüsse der UNO – darunter auch völkerrechtlich verbindliche Resolutionen des Sicherheitsrats –, die ein Ende der Besatzung fordern.»
«In den allermeisten Fällen fand die westliche Führungsmacht USA für ihre Nahostpolitik auch die Unterstützung Deutschlands, Grossbritanniens und anderer gewichtiger Länder des Westens. Aus diesem Grund hat der israelisch-palästinensische Konflikt wie kein anderer weltweit zu der Wahrnehmung beigetragen, dass bei der Umsetzung der seit 1945 im UNO-Rahmen vereinbarten universellen Völkerrechts- und Menschenrechtsnormen Selektivität und doppelte Standards herrschen. Das unterminiert und schwächt diese universellen Normen und die UNO.»
