«Während in den meisten Ländern die Maßnahmen zurückgefahren oder abgeschafft werden, will man es in Deutschland scheinbar noch mal ganz genau wissen, wie weit man bei der Drangsalierung des eigenen Volkes gehen kann. Am morgigen Donnerstag sollen die Parlamentarier über mehrere Vorlagen abstimmen, von denen die krasseste eine Impfpflicht für alle Volljährigen ab Oktober vorsieht.

Wissen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, worüber sie da abstimmen?

Im Gesetzesentwurf von Janosch Dahmen & Co. steht auf S. 3 als Gegenmittel zu Covid zu lesen: “Zur Prävention stehen gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung.”

Mit unzureichender Information aus den regierungshörigen Medien werden sich die Abgeordneten später nicht herausreden können. Sie haben einen Stab von Mitarbeitern, Zugang zu Expertengruppen, Fachausschüsse und den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zur Verfügung. Sie können sich deshalb im Grunde nur um Kopf und Kragen reden und ihr Nichtwissen zur Schau stellen. Der 16. März wird, sofern die Gesetzesvorlagen nicht noch zurückgezogen werden, als schwarzer Tag des bundesdeutschen Parlamentarismus in die Geschichtsbücher eingehen.

Es wird ein Davor und Danach dieses schwarzen Tages geben, egal wie die Abstimmungen ausgehen. Merken Sie sich die Namen und Gesichter der Abgeordneten gut, die Sie verraten. Wenn der von Karl Lauterbach ausgerufene, permanente Ausnahmezustand endet, und das wird er, darf diesen Personen keine verantwortungsvolle Aufgabe in unserem Gemeinwesen mehr anvertraut werden.»

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