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«Der Rechtsprofessor Nils Melzer hat als UN-Sonderberichterstatter über Folter einige Fälle von brutalem Vorgehen der Polizei bei den Berliner Querdenken-Demos untersucht. Diese stehen aus seiner Sicht von stellvertretend für eine verzerrte deutsche Wahrnehmung beim Umgang mit Polizeigewalt.»
Die wichtigsten Aussagen von Professor Melzer:
«Wie in vielen modernen Demokratien ist in Deutschland zwar allgemein akzeptiert, dass Folter und Misshandlung nicht erlaubt sind – aber die Polizeigewalt ist ein blinder Fleck, insbesondere bei Verhaftungen oder Demonstrationen. Die Hinweise, die ich bekommen habe, zeigten einen besorgniserregenden Trend. Zahlreiche Szenen zeigten Polizisten, die eindeutig exzessive Gewalt einsetzten, während die umstehenden Beamten einfach zuschauten oder sogar mithalfen. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es sich nicht um Einzeldelikte handelt, sondern bereits um eine Kultur der Toleranz für Polizeigewalt.
«Die Polizei scheint der Irrmeinung zu sein, dass jede ihrer Maßnahmen um jeden Preis durchgesetzt und sogar rein verbale Widerrede sofort mit Gewalt gebrochen werden muss.»
«Die Wahrnehmung der deutschen Behörden ist hier sehr verzerrt.»
«Doch stattdessen wurde dieser Mann, der sich bereits in Polizeigewahrsam befand, offenbar bewusstlos geschlagen, wofür es schlicht keine Rechtfertigung gibt. Polizeiliche Selbstjustiz und Körperstrafen sind auch gegen angebliche Gewalttäter nicht zulässig.»
«Hier wird offenbar mit zweierlei Maß gemessen. Bei Polizeigewalt besteht eine große Diskrepanz zwischen den normativen Ambitionen der deutschen Rechtsordnung und deren Umsetzung durch die Behörden. Insgesamt vermitteln die offiziellen Statistiken den Eindruck von De-facto-Straflosigkeit durch Verfahrensverschleppung. Denn wenn es überhaupt zu Verfahren gegen Polizeibeamte kommt, bleiben diese oft monate- oder jahrelang irgendwo hängig und werden dann sang- und klanglos eingestellt, angeblich aus Beweismangel. Gleichzeitig sind die Behörden aber stolz darauf, dass sie Teilnehmer an verbotenen Versammlungen oft innerhalb von 24 Stunden verurteilen können. Diese Ungleichbehandlung ist nicht zu rechtfertigen, insbesondere wenn die Gewaltexzesse der Beamten und deren Identifikationsnummern auf Video festgehalten sind.»
«Das System funktioniert nicht. Erfahrungsgemäß produziert selbst die disziplinierteste Polizeikraft der Welt statistisch eine gewisse Anzahl an Disziplinarfällen und Delikten, insbesondere bei der Anwendung von Gewalt im Einsatz. Dass in Deutschland praktisch keine Sanktionen wegen Polizeigewalt verhängt werden, ist daher kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern eher von Systemversagen. Das ist besorgniserregend, zumal es nicht nur um die Bestrafung der individuellen Täter geht, sondern auch um eine klare Botschaft, dass Polizeigewalt nicht toleriert wird.»
«Die Politik hat eine große Verantwortung beim Aufbau von Narrativen. In vielen Ländern hat sie in den vergangenen zwei Jahren dazu beigetragen, dass sich die Gesellschaft polarisiert, indem sie die Demonstranten als Staatsfeinde dargestellt hat. Aber der Trend zu immer mehr Polizeigewalt war schon vor der Pandemie erkennbar……..Die Beamten sehen die Bürger nicht mehr nur als schutzbedürftige Zivilisten, sondern immer auch als potenzielle Feinde. Diese Haltung ist angesichts der sehr realen Terrorgefahr zwar nachvollziehbar, gleichzeitig aber auch sehr gefährlich, denn es ist nur eine Frage der Zeit, bevor die Bevölkerung ihrerseits die Polizei als Feind wahrzunehmen beginnt.»
«Im heutigen Umfeld müssen alle modernen Demokratien aufpassen, dass sie der Rechtsstaatlichkeit treu bleiben. Das bedeutet in erster Linie, dass sie den Mut und den Willen aufbringen müssen, Rechtsbrüche durch eigene Behörden und Beamten mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Tun sie das nicht, sind sie keine wirklichen Rechtsstaaten mehr, sondern nur noch Schönwetter-Demokratien.»
Anmerkung: Leider ist Deutschland bereits abgedriftet und kein wirklicher Rechtsstaat mehr. Man braucht sich nur die Videos mit der brutalen und exzessiven Polizeigewalt auf den Demos anzuschauen und dann die rechtfertigenden kakistokratischen Kommentare, die Prof. Melzer von den zuständigen Politikern erhalten hat, dann weiss man was los ist: Die Kakistokratie hat vollständig das Ruder übernommen.
https://reitschuster.de/post/ehemaliger-un-folterbeauftrager-zu-brutalem-polizei-vorgehen-auf-demos/
