DR. MED.
HENRICH STIFTUNG
www.dr-med-henrich.foundation

Newsletter ProVegan: Ausgabe 25/2022

Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilt gegen das Bundesverfassungsgericht

«Rechtsanwalt und Jura-Professor Prof. Niko Härting zu BILD: „Ein Verwaltungsgericht, das dem höchsten deutschen Gericht bescheinigt, es mit den Rechten der Presse nicht so genau zu nehmen. Ein einmaliger Vorgang!“

 

Härting hatte wegen des umstrittenen Dinners Befangenheitsanträge gegen den Präsidenten Prof. Stephan Harbarth (50, CDU) und eine weitere Richterin gestellt. Karlsruhe sei das einzige deutsche Gericht, das nur per Brief und Fax erreichbar sei, so Härting. Auch der Umgang mit der Presse sei „noch nicht ganz im 21. Jahrhundert angekommen“.»

 

Anmerkung: Die völlig verrückten Urteile des Bundesverfassungsgerichts in den Corona-Verfahren und auch dies jetzt zeigt nur zu deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht als Teil einer Kakistokratie auf einem Tiefpunkt angekommen ist.

 

https://www.bild.de/politik/inland/politik/merkel-dinner-mit-verfassungsrichtern-bild-klatsche-fuer-karlsruhe-80431728.bild.html