DR. MED.
HENRICH STIFTUNG
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Newsletter ProVegan: Ausgabe 26/2022

«Schwerer Schlag fürs Bundesverfassungsgericht»

«Schwere Niederlage für das Bundesverfassungsgericht: Das zuständige Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, dass die Institution im Zusammenhang mit dem umstrittenen Abendessen mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wichtige Dinge verschwiegen hat.»

 

«Dieser offenbar unter dem neuen Verfassungsgerichtspräsidenten und Merkel-Vertrauten Stefan Harbarth (CDU) eingezogene Selbstherrlichkeit haben die Kollegen des Verwaltungsgerichts in diesem Einzelfall einen Riegel vorgeschoben.»

 

Anmerkung: Ein Verfassungsgericht, das das Recht mit Füssen tritt und völlig absurde Urteile fällt. Auch das ein Ergebnis der Kakistokratie: Unfähige Politiker ernennen die Verfassungsrichter aus den eigenen Reihen. Das schockierende Ergebnis sehen wir jetzt.

 

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/schwerer-schlag-fuers-bundesverfassungsgericht/