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«Wolfgang Kubicki hat sich intensiv in die tausenden Seiten umfassenden RKI-Files eingelesen. Im Interview spricht der Bundestagsvizepräsident über Corona-Lügen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Karl Lauterbach, dessen Rücktritt er fordert.»
«Zum anderen war ich extrem verwundert, wie sehr sich Widersprüche auftaten zwischen der internen Bewertung der Sieben-Tage-Inzidenzen und dem Vortrag des Institutes vor dem Bundesverfassungsgericht. Es hat mich außerdem erschrocken, wie tief die politische Ebene in die viel beschworene wissenschaftliche Unabhängigkeit des Instituts eingegriffen hat. Und es war sehr deutlich, dass mit dem Ministerwechsel von Jens Spahn zu Karl Lauterbach eine administrative Chaotisierung eingetreten ist. Nach dem Lesen der Dokumente war mir klar, dass sich alle Beteiligten einer parlamentarischen Aufarbeitung eigentlich nicht mehr entziehen können.»
«Es ist sehr deutlich, dass der politische Zugriff auf das RKI im Frühjahr 2022 stärker geworden ist. Wir lesen unverblümt, wie das Gesundheitsministerium eine Herabsenkung der Risikoeinschätzung des RKI um drei Monate verhindert hat. Das Virus wurde also kommunikativ gefährlicher gehalten, als es laut RKI war. Man muss dazu wissen, dass in dieser Zeit die Debatte um die allgemeine Impfpflicht in vollem Gange war. Karl Lauterbach hatte offensichtlich kein Interesse daran, sich sein großes politisches Ziel der allgemeinen Impfpflicht durch die souveräne und fachliche Einschätzung seiner nachgeordneten Behörde zerstören zu lassen. Lauterbach hat aber in der Öffentlichkeit immer erklärt, dass das Institut völlig unabhängig und nach wissenschaftlichen Maßstäben vorgegangen sei. Das Gegenteil war hier der Fall.»
«Das RKI kam im April/Mai dann in die Verlegenheit, dass die Risikoeinschätzung eigentlich auf „moderat“ abgesenkt werden musste, sie aber noch auf „sehr hoch“ stand – also zwei Stufen höher. Der Befund ist für mich klar: Durch unnötige Panikmache und unter Inkaufnahme von Grundrechtseinschränkungen wollte Karl Lauterbach sein politisches Vorhaben umsetzen. Das ist verantwortungslos.»
«Das Vertrauen in die Lauterkeit staatlichen Handelns wird mit solchen Aktionen massiv beeinträchtigt. Wir können noch so sehr vor den Feinden der Demokratie warnen – wenn die Menschen nicht mehr darauf bauen können, dass sich staatliche Institutionen selbst an die Regeln halten, dass sie wahrheitsgetreu kommunizieren, zerstören die verantwortlichen politischen Akteure unser demokratisches Gemeinwesen selbst. Das können wir nicht hinnehmen.»
«Das sogenannte „Angstpapier“ des Bundesinnenministeriums aus den ersten Corona-Wochen zielte ja schon auf eine gewünschte Schockwirkung ab. Schon da ging es darum, durch das gezielte Einsetzen von Angst die Folgebereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen.»
«Was mich aber irritiert, ist, dass diese Dokumente nun schon seit einigen Wochen der Öffentlichkeit vorliegen, sich aber kaum ein Journalist diejenigen Fragen gestellt hat, die sich mir beim Lesen stellten. Aber grundsätzlich: Ich denke, weil die Corona-Berichterstattung von vielen Menschen als so schief wahrgenommen wurde, ist jetzt die Unerbittlichkeit auf der Seite derjenigen, die damals als Covidioten und Rechtsextremisten beschimpft und die gesellschaftlich ausgegrenzt wurden, leider sehr groß. Das Maß in der öffentlichen Auseinandersetzung ist in dieser Zeit verloren gegangen. Und dafür trägt ein Großteil der Medien eine Verantwortung. Leider sehe ich dort wenig Willen und Bereitschaft, sich in Selbstkritik zu üben.»
«Wenn ein mit zehn Milliarden Euro ausgestatteter öffentlich-rechtlicher Rundfunk es nicht schafft, solche Dokumente, mit denen man ein Jahrhundertereignis besser verstehen kann, vernünftig zu sichten und sie kritisch zu würdigen, dann stellt sich die Frage nach dem Sinn.»
«Die Corona-Pandemie muss dringend parlamentarisch aufgearbeitet werden – um künftige Fehler zu vermeiden und um gesellschaftliche Wunden zu heilen. Sollten sich SPD und Grüne weiter dagegen sperren, wird die FDP ihre Teilnahme an einer künftigen Koalition mit dieser Aufarbeitung verknüpfen.»
Anmerkung: Die Aussagen von Kubicki gefallen mir, obwohl ich die extrem tierfeindliche FDP nicht mag.
