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«Und er wird davon geprägt werden, ob die Coronapolitik einer grundlegenden Verschiebung des Freiheitsbegriffs Vorschub geleistet hat, und zwar in die Richtung, dass ein politisch definiertes Allgemeinwohl an oberster Stelle steht, dem sich im Kollisionsfall individuelle Freiheitsrechte ganz selbstverständlich unterordnen müssen. Die Wertschätzung individueller Freiheit war eines der ersten Opfer im „Kampf gegen Corona“.»
«Dass Menschen in als bedrohlich wahrgenommenen Situationen stärker nach Sicherheit als nach Freiheit streben, ist verständlich. Bedenklich für eine freiheitlich verfasste Gesellschaft ist aber, dass sich bei vielen Menschen mittlerweile eine Geringschätzung für die Freiheit des Anderen verfestigt hat, die, weil sie medial und politisch (noch) Rückhalt findet – beziehungsweise sogar von dieser Seite angefacht wird –, ganz offen zum Ausdruck gebracht wird.»
«Interessant ist an dieser Stelle, dass sich das Bedrohungsgefühl auch auf Meinungsäußerungen erstreckt hat. Dies ist wohl der Sorge geschuldet, dass jede Debatte über die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit von Schutzmaßnahmen zu deren Nichteinführung beziehungsweise Aufhebung führen könnte.»
«Was der so denkende Bevölkerungsteil demnach vom Staat erwartet hat, ist, dass dieser ihm den maximal möglichen Schutz angedeihen lässt, indem er die Freiheit der Anderen begrenzt. Was die dafür verordneten Maßnahmen für die Anderen sozial, emotional und ökonomisch bedeuten, erscheint angesichts der eigenen Ängste als irrelevant. Für nicht wenige hat es sich sogar so verhalten, dass ihr subjektives Schutzgefühl proportional zur Eingriffsintensität in die Freiheitsrechte der Anderen gewachsen ist – selbst dann, wenn Maßnahmen nachweislich das Infektionsrisiko nicht beeinflussen (man denke beispielsweise an das im Frühjahr 2020 in Bayern geltende Verbot, auf Parkbänken ein Buch zu lesen).»
«Der deutschen Coronapolitik war eine von machtpolitischen Erwägungen getragene Umdeutung des Freiheitsbegriffs von Anbeginn inhärent.»
«Einzugestehen, dass Schutzmaßnahmen ihre Wirkung verfehlten, wurde immer weniger eine Option für die politisch Verantwortlichen, je größer die Schadensbilanz ausfiel. Stattdessen lautete die mit zunehmender Vehemenz vorgetragene Ansage an die Bevölkerung: Infektion, Krankheit und Tod sind vermeidbar, wenn sich nur alle an die jeweils verfügten Maßnahmen halten. Steigende Infektionszahlen lastete die Politik ausschließlich denjenigen an, die bei bestimmten Maßnahmen nicht mitzogen. Zunächst waren das diejenigen, die ihre sozialen Kontakte nicht einschränken oder nicht auf Urlaubsreisen verzichten wollten. Im Sommer 2021 wurde dann den Ungeimpften die Sündenbockrolle übertragen. Ein wichtiges Signal in diese Richtung wurde vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der Bundestagsdebatte zur Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gegeben, indem er betonte, dass es nunmehr nur noch eine „Pandemie der Ungeimpften“ gebe. Damit war klar, wer von nun an dafür verantwortlich zu machen ist, wenn hohe Infektions- und Krankheitszahlen wieder strengere Schutzmaßnahmen erforderten.»
«Die soziale Ausgrenzungspolitik diente drei Zielen: (1) Ungeimpfte sozial zu stigmatisieren und sie so zur Impfung zu nötigen, (2) sie als Sündenböcke zu markieren, die bestraft werden müssen, und (3) Geimpften zu signalisieren, dass sie als Belohnung für ihr „solidarisches Handeln“ nun mehr dürfen als „unsolidarische“ Ungeimpfte. Die Impulse zur Verunglimpfung und Ausgrenzung, die unter enormem Druck stehende Regierungspolitiker damit gaben, verfehlten ihre Wirkung nicht. Sie wurden von vielen Medien übernommen und oftmals noch verstärkt.»
«Einen Schritt über das Bestrafungssystem hinaus geht das im Dezember 2021 verabschiedete „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19“, mit dem eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitssektor eingeführt wurde. Diese Impfpflicht trat am 16. März 2022 in Kraft. Parallel zur Verabschiedung dieses Gesetzes wurde die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ins Spiel gebracht, die jedoch bei der Abstimmung am 7. April keine Mehrheit im Bundestag fand. Auffällig ist, dass alle Impfpflichtbefürworter eine Umdeutung des Freiheitsbegriffs vornahmen, wohl weil eine Impfpflicht mit dem etablierten Freiheitsverständnis nicht zu begründen gewesen wäre.»
«Interessanterweise wurden all die oben zitierten Aussagen zu einem Zeitpunkt getätigt, an dem längst klar war, dass die Impfungen keine sterile Immunität erzeugen, dass Impfen also keinen Akt der Solidarität darstellen kann. Blume, Wüst, Lindh und Schlegel tätigten ihre Äußerungen sogar zu einem Zeitpunkt, als Datenmanipulationen aufgedeckt waren und man wusste, dass der Unterschied in den Hospitalisierungsraten zwischen Geimpften und Ungeimpften viel geringer war, als dies bei einer wirksamen Impfung sein dürfte.»
«Zwei Jahre, in denen Politiker, unterstützt von Medien, Institutionenvertretern und Wissenschaftlern, leichtfertig die Geister „Ausgrenzung und Verunglimpfung Andersdenkender“ und „Allgemeinwohlideen schlagen individuelle Freiheitsrechte“ aus der Flasche ließen, haben zu beträchtlichen sozialen Verwerfungen geführt. Mit anderen Worten: Es wurde der Boden für ein gesellschaftliches Long Covid bereitet.»
Anmerkung: Von einem «gesellschaftlichen Long Covid» zu sprechen, ist aus meiner Sicht schon recht euphemistisch und verharmlosend. Ein «gesellschaftliches Irrenhaus» mit durchgeknallten Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern, beklatscht von ebenso durchgeknallten Bürgern, die nicht verstehen, was wirklich geschieht und auch nicht einmal verstehen, dass sie es nicht verstehen, halte ich da schon für eine realitätsnähere Beschreibung.
