«Hintergrund der Anhörung von Julian Assange ist eine geplante Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur „Verhaftung und Verurteilung von Julian Assange und ihre abschreckende Wirkung auf die Menschenrechte“. In dem zugehörigen Entwurf stellt die Bericht erstattende isländische Abgeordnete Thorhildur Sunna Aevarsdottir von der Fraktion der Sozialisten, Demokraten und Grünen fest, dass Wikileaks und sein Gründer glaubwürdige Beweise für „Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und staatliches Fehlverhalten“ der USA geliefert hätten. Zudem hätten sie „die Existenz geheimer Haftanstalten, Entführungen und illegaler Gefangenentransporte durch die Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb Europas“ bestätigt. Insbesondere in den Vereinigten Staaten werde der Begriff des Staatsgeheimnisses jedoch dazu verwendet, „Vertreter der Exekutive vor der Strafverfolgung für Verbrechen wie Entführung und Folter zu schützen oder Opfer davon abzuhalten, auf Entschädigung zu klagen“.»

«Die unverhältnismäßig harte Behandlung von Julian Assange, insbesondere seine beispiellose Verurteilung nach dem Spionagegesetz, habe einen „gefährlichen Abschreckungseffekt und ein Klima der Selbstzensur“ erzeugt. Dies wirke sich auf alle Journalisten, Verleger und andere aus, die über Dinge berichten, die für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung sind, heißt es im Entwurf weiter. Das Versäumnis der zuständigen US-Behörden, die mutmaßlichen Täter strafrechtlich zu verfolgen, erwecke den Eindruck, dass die US-Regierung mit der Strafverfolgung von Julian Assange die „Vertuschung von Fehlverhalten von Agenten des Staates und nicht den Schutz der nationalen Sicherheit“ bezweckte. Die Behandlung von Assange erfülle eindeutig mehrere Kriterien eines „politischen Gefangenen“.»

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