«Steven Donziger sitzt seit über zwei Jahren in Hausarrest, weil er Chevron vor zehn Jahren Umweltverbrechen nachgewiesen hat.

Der Anwalt Steven Donziger trägt seit mehr als 800 Tagen eine Fussfessel, weil er in eine Fehde mit dem Öl-Giganten Chevron verstrickt ist. Das sei rechtswidrig, sagten mehrere Experten für internationales Recht, unter anderen auch Nils Melzer. Die zuständige US-Richterin beeindruckte das wenig.

Donziger ist einer der weniger bekannten Fälle von Gefangenen, die lange eingesperrt, aber nicht verurteilt sind. Der Anwalt gewann als Vertretung zehntausender Indigener 2011 einen Fall von Umweltzerstörung im Amazonasgebiet. Der Ölmulti Chevron wurde zur Zahlung von 19 Milliarden Dollar Schadenersatz verurteilt, die später auf 9,4 Milliarden reduziert wurden. Bezahlt hat Chevron sie noch immer nicht.

Am 30. September veröffentlichte die Arbeitsgruppe der UNO für willkürliche Inhaftierung ein Gutachten, nach dem der andauernde Hausarrest von Donziger gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) verstösst. Das international bindende Übereinkommen ist Teil des Menschrechtskodex, dem auch die USA beigetreten sind.

Die Arbeitsgruppe aus fünf internationalen Juristen forderte die USA auf, Donziger unverzüglich freizulassen und ihm ein «einklagbares Recht auf Entschädigung zu gewähren». Sie äusserte zudem Zweifel an der Neutralität des Gerichts. Das Gutachten folgte einer Petition von Amnesty International.

In einem Interview erklärt der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der nicht Mitglied der Arbeitsgruppe ist, die Entscheidung.»

https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/hausarrest-von-us-anwalt-verstoesst-gegen-internationales-recht/

https://www.infosperber.ch/umwelt/rohstoffe/der-mann-der-gegen-chevron-gewann-und-alles-verlor/